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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von SamoChat

Stand: August 2026

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Anbieter und Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software SamoChat zwischen Armin Imamovic, Kölner Landstraße 36, 52428 Jülich (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden. SamoChat ist ein Produkt der samoLabs. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Nur für Unternehmer

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

1.3 Leistungsbeschreibung

SamoChat ist ein cloudbasierter, KI-gestützter Kommunikationsassistent für WhatsApp: Eingehende Kundenanfragen werden automatisch beantwortet und in einem Web-Dashboard bereitgestellt, in dem das Team des Kunden Konversationen einsehen, übernehmen und beantworten kann. Der jeweils gebuchte Funktionsumfang (u. a. Anzahl Benutzer, monatliches Konversationskontingent) ergibt sich aus dem gewählten Tarif gemäß der Preisübersicht auf samochat.de/pricing.

2. Vertragsschluss und Testphase

2.1 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die Online-Registrierung ausfüllt, den Bezahlvorgang abschließt und der Anbieter den Zugang bereitstellt. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel unmittelbar nach Abschluss des Bezahlvorgangs.

2.2 Testphase

Neue Kunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen. Für den Beginn der Testphase ist die Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels erforderlich; die erste Abbuchung erfolgt erst nach Ablauf der Testphase. Kündigt der Kunde innerhalb der Testphase, entstehen keine Kosten.

3. Preise und Zahlung

3.1 Entgelt und Abrechnung

Es gelten die im Bestellvorgang ausgewiesenen Preise. Das Nutzungsentgelt wird monatlich im Voraus fällig und über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Rechnungen und Zahlungsmethoden verwaltet der Kunde selbständig über das Kundenportal, erreichbar im Dashboard unter „Abo & Tarif".

3.2 Tarifwechsel

Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich und wird anteilig verrechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam.

3.3 Zahlungsverzug

Schlägt eine Abbuchung fehl, informiert der Anbieter den Kunden und wiederholt den Einzug. Bleibt die Zahlung auch danach aus, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Der Vergütungsanspruch für die Zeit der Sperrung bleibt unberührt.

3.4 Kosten Dritter

Gebühren, die Meta Platforms für die Nutzung der WhatsApp Business Platform erhebt (z. B. für Template-Nachrichten), sind nicht Bestandteil des Nutzungsentgelts. Sie werden von Meta direkt gegenüber dem Kunden über dessen WhatsApp-Business-Konto abgerechnet.

4. Verfügbarkeit und Drittdienste

4.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt den Dienst mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Sorgfalt und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

4.2 Abhängigkeit von Drittdiensten

SamoChat setzt auf Dienste Dritter auf, insbesondere die WhatsApp Business Platform (Meta Platforms) und KI-Dienste (Anthropic). Der Anbieter hat auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Richtlinien dieser Dienste keinen Einfluss. Einschränkungen oder Änderungen dieser Drittdienste, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, stellen keinen Mangel der Leistung dar; der Anbieter wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen für den Kunden gering zu halten.

4.3 KI-generierte Inhalte

Automatische Antworten werden durch ein KI-Modell erzeugt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Konfiguration (u. a. Bot-Persona, Begrüßung, Übergaberegeln) für seinen Einsatzzweck zu prüfen und die Kommunikation mit seinen Kunden zu überwachen.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich,

  • Zugangsdaten geheim zu halten und Mitarbeiterzugänge nur an eigene Mitarbeiter zu vergeben,
  • die Richtlinien der WhatsApp Business Platform (insbesondere die Business- und Commerce-Richtlinien von Meta) einzuhalten,
  • den Dienst nicht für rechtswidrige Inhalte, unverlangte Werbung (Spam) oder Belästigung zu nutzen,
  • für die Inhalte seiner Kommunikation gegenüber seinen eigenen Kunden selbst verantwortlich zu bleiben und
  • seine datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Kommunikationspartnern zu erfüllen; einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung stellt der Anbieter auf Anfrage an info@samolabs.de bereit.

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren; das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Laufzeit

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit einem Abrechnungszeitraum von einem Monat. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht gekündigt wird.

6.2 Kündigung

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — direkt über das Kundenportal im Dashboard, ohne Angabe von Gründen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Daten bei Vertragsende

Nach Vertragsende wird der Zugang deaktiviert. Auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Format bereit; danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Haftung und Schlussbestimmungen

7.1 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.2 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderungen kündigen.

7.3 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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